Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Bestellungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

  • a. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
  • b.Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Sollten wir nicht innerhalb von 14 Tagen durch Erhalt des Angebots des Verbrauchers reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Verbraucher somit nicht mehr an sein Angeboten gebunden.

§ 3 Kostenvoranschlag, geistiges Eigentum

3. Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

  • a. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen.
  • b. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und sind wir berechtigt, diese Kosten ohne Weiteres in Rechnung zu stellen.
  • c. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
  • d. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  • e. Sämtliche oben angeführten Unteralgen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
  • f. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritter gegenüber.

§ 4 Preisgestaltung, Kosten, Wertbeständigkeit

4. Handelt es sich um ein Konsumentengeschäft, so sind alle von uns genannten Preise inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

  • a. Wird gegen unsere Rechnung binnen 4 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
  • b. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.
  • c. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2010 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beiträge sind kaufmännisch zu runden.
  • d. Sofern es sich um ein Verbrauchgeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsanschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.

§5 Leistungszeitpunkt

5. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Geldforderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt.

  • a. Im Falle einer Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis/Werklohn binnen 7 Tage ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.

§6 Zahlungsverzug

6. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, sofern dieser ein Konsument im Sinne des KschG ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

  • a. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, sofern dieser kein Konsument im Sinne des KschG ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14% jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

§7 Widerrufsbelehrung

7. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Handelt es sich dabei um versiegelte Hygieneartikel, so ist ein Widerruf bei beschädigtem Siegel ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Laubender GmbH
Khleslplatz 1
A-1120 Wien
E-Mail: office@vitameer.at
Telefon: +43 699 140 033 99
Fax: +43 1 804 33 77-5

Sie können ein Muster-Widerrufsformular zur Verwendung unter diesem Link (Widerrufserklärung Vitameer) abrufen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, dass Sie dieses verwenden müssen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollten Sie per Nachnahme bestellt haben, wird Ihnen der Betrag auf Ihr Bankkonto zurücküberwiesen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht für Verbraucher (Rücktrittsbedingungen)
Recht auf Widerruf und Fristen Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:
1. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn diese nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads oder Streaming) vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen hat.
3. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
4. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
5. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz verträgen über

  • Dienstleistungen, wenn der Unternehmer, auf Grundlage einer ausdrücklichen Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung,noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und dieDienstleistung vollständig erbracht wurde,
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Zur Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung siehe §16.

§8 Lieferung, Gefahrtragung, Liefergebühren

8. Es können zusätzliche Liefergebühren anfallen, Sie werden von uns diesbezüglich rechtzeitig informiert. Das Risiko des Transportes tragen wir, sofern unser Vertragspartner nicht selbst den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.

  • a. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei und einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 3,- pro Tag in Rechnung stellen.
  • b. Soweit die Zustellung der Ware trotz fristgerechter Lieferung nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder weil dieser Annahme der Ware verweigert, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  • c. Die Lieferung erfolgt üblicherweise innerhalb 48 Stunden nach Bestellungs- bzw. Zahlungseingang (Wochenenden und Feiertage ausgenommen) durch die Österreichische Post AG oder DPD Direct Parcel Distribution Austria GmbH.

§9 Eigentumsvorbehalt, Übergang des Eigentums

9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn dies rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten, und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

§10 Änderung der Leistungsverpflichtung

10. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen den Liefertermin betreffend können unsererseits vorgenommen werden. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist – spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin –, bekannt gegeben, wann die Lieferung erfolgen wird.

§11 Gewährleistung, Haftung

11. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

  • a. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
  • b. Der Verkäufer steht für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung ein.
  • c. Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.
  • d. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder anderweitigen Vermögensschaden des Bestellers.
  • e. Sollte ein Austausch des bemängelten Produktes nicht möglich sein, weil dieses nicht mehr lieferbar ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten.

§12 Schadenersatz
12. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

§13 Produkthaftung

13. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§14 Aufrechnungsverzicht

14. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.

§15 Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages

15. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

§16 Alternative Streitbeilegung

16. Informationen über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung finden Sie unter der Internetadresse des „Internet-Ombudsmann“ http://www.ombudsmann.at/ (Richtlinien zum Verfahren: http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf) sowie auf der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (ODR-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm. Dieser Hinweis stellt explizit keine Erklärung dar, dass sich die Laubender GmbH einem solchen Schlichtungsverfahren generell unterwirft.

§17 Formvorschriften

17. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

§18 Rechtswahl

18. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§19 Gerichtsstandsvereinbarung

19. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  • a. In allen anderen Fällen wird als Gerichtsstand ausschließlich das für den Unternehmenssitz des Verkäufers zuständige Gericht vereinbart.

§20 Salvatorische Klausel

20. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§21 Urheberrecht und Markenschutz

21. Copyright by Laubender GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder und Grafiken der Internetseite unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Weiterverwertung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Laubender GmbH.

§22 Haftungsausschluss

21. Alle auf der Website veröffentlichten Informationen wurden von uns sorgfältig recherchiert und überprüft. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Eine Haftung, insbesondere für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die aus der Nutzung des Angebotes entstehen, ist ausgeschlossen. Laubender GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte der Website ohne Ankündigung zu ändern.

 

Wien, 30.Marz 2017